Geschäftsnummer: | 99.5145 |
Eingereicht von: | Robbiani Meinrado |
Einreichungsdatum: | 13.12.1999 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Volkswirtschaftsdepartement |
Schlagwörter: | Familien; Familieneinkommen; Bundesrat; Erhöhung; Hypothekarzinsen; Wirtschaft; Zeitgemässe; Belasten; Wird; Preisüberwacher; Entscheid; Kritisiert; Stellungnahme; Ausgesprochen; Bundesrates; Geringfügigere; Verschiebung; Bewirken; Können; Bedaure; Zeichen; Hypothekarzinsen; Niedergeschlagen; Ankündigungen; Arbeitsmarkt; Gezielten; Stützung; Verbrauches; Privaten; Haushalte |
Eine zeitgemässe Wirtschaftspolitik verlangt u. a. nach einer gezielten Stützung der Nachfrage und insbesondere des Verbrauches der privaten Haushalte. Die Familieneinkommen haben in den letzten Jahren manche Einbusse in Kauf nehmen müssen infolge von Arbeitslosigkeit, der Lage auf dem Arbeitsmarkt, mehr Lohn- und Gehaltsabzügen, höherer Mehrwertsteuer, gestiegenen Krankenkassenprämien usw. Die Schweizer Wirtschaft hat sich in letzter Zeit zwar leicht erholt, doch hat sich dies noch nicht in höheren Familieneinkommen niedergeschlagen. Nach den Ankündigungen über die Erhöhung der Hypothekarzinsen, was wiederum die Familieneinkommen belasten wird, hat der Preisüberwacher diesen Entscheid kritisiert. Weshalb hat sich der Bundesrat nicht ebenfalls gegen die Erhöhung der Hypothekarzinsen ausgesprochen? Eine Stellungnahme des Bundesrates hätte vielleicht eine geringfügigere Erhöhung oder zumindest eine Verschiebung der Einführung bewirken können. Ich bedaure, dass der Bundesrat es nicht für nötig gehalten hat, ein Zeichen zugunsten der Familien zu setzen.